Fragen & Antworten

Kosten für Unterkunft und Heizung sind Bestandteil der existenzsichernden Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II – Bürgergeld.
Monatlich werden als Bedarf die Kosten berücksichtigt, die tatsächlich bei Anmietung eines Wohnraumes anfallen und angemessen sind, sofern es sich um eine private, nicht gewerbliche Anmietung handelt.

Zur Prüfung der tatsächlich anfallenden Kosten ist die Vorlage eines abgeschlossenen Mietvertrages und, soweit vorhanden, die letzte aktuelle Nebenkostenabrechnung notwendig.
Zu den Kosten bei Mietobjekten zählen grundsätzlich:


• Grundmiete/Nettokaltmiete
• Nebenkosten (kalte Betriebskosten), die gesetzlich bestimmt auf den Mieter umgelegt werden dürfen
• Heizkosten

Nicht übernommen werden können Kosten für die Anmietung von Garagen und Stellplätzen.

Personenbezogene Daten, die beim Jobcenter erhoben werden, unterliegen dem Sozialgeheimnis. Die Offenbarung von Sozialdaten unterliegt dem Erlaubnisvorbehalt. Auskünfte, die sich auf den Einzelfall und auf Mieterdaten beziehen, dürfen nur erteilt werden, wenn der Mieter/die Mieterin dem Jobcenter dazu schriftlich eine Erlaubnis erteilt. Liegt diese nicht vor, können wir Ihnen weder telefonisch noch schriftlich Auskünfte erteilen. Darunter fallen auch Anfragen, warum trotz beantragter Direktzahlung keine Miete gezahlt wurde.

Unstimmigkeiten bezüglich des Mietverhältnis müssen Sie mit Ihrem Vertragspartner, dem Mieter/der Mieterin, direkt klären, da zwischen Ihnen und dem Jobcenter kein Rechtsverhältnis besteht.

Bei der Prüfung der Angemessenheit einer Wohnung ist die Wohnraumgröße und der Mietpreis zu beurteilen.
Bei der Beurteilung, welche Wohnraumgröße angemessen ist, sind in Nordrhein-Westfalen folgende Werte aus den Wohnraumnutzungsbestimmungen maßgebend:

Wichtig für die Beurteilung der Angemessenheit des Wohnraumes sind neben der Größe auch die Kosten des Wohnraumes.
Welche Kosten angemessen sind, bestimmt der jeweils örtlich zuständige kommunale Träger, hier die Stadt Hagen. Die angemessenen Kosten werden in den örtlichen Hinweisen zum SGB II niedergeschrieben.

Die Kosten werden im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes bzw. der Wohngeldtabelle (mit Aufschlag) ermittelt. Diese unterliegen der stetigen Fortschreibung und Anpassung. Derzeit gelten folgende Mietwerte (Bruttokaltmiete = Grundmiete plus Nebenkosten, ohne Heizkosten) als angemessen.

Sind die Kosten nicht angemessen und wird die Wohnung bereits bei Antragstellung bewohnt, wird Ihr Mieter/Ihre Mieterin über die Unangemessenheit schriftlich informiert.

Die tatsächlichen Kosten werden für maximal 6 Monate berücksichtigt. Werden die Kosten nicht auf das angemessene Maß gesenkt, z. B. durch Umzug, Untervermietung oder ähnliches, werden ab dem 7. Monat nur noch die angemessenen Kosten berücksichtigt. Das bedeutet, dass der vom Jobcenter nicht berücksichtigte Mietanteil von Ihrem Mieter/Ihrer Mieterin selbst gezahlt werden muss.

Die Kürzung der Kosten wirkt sich auch auf die Nebenkostenabrechnung aus.

Nein.

Jeder hat das Recht auf Freizügigkeit und kann grundsätzlich wohnen, wo er möchte. Das Jobcenter fordert auch nicht zum Umzug auf. Das Jobcenter informiert und berät lediglich über unangemessene Kosten und deren Folgen, wenn diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist (höchstens 6 Monate) gesenkt werden. Eine Senkung der Kosten kann auch auf andere Weise als durch Umzug erfolgen.

Wohnt der Mieter/die Mieterin bereits bei SGB II Antragstellung in Ihrer Wohnung wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgenommen. Bagatellgrenzen werden berücksichtigt.

Diese gelten nicht bei Neuanmietung einer Wohnung.

Im ersten Jahr des Bezuges von Bürgergeld wird die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nicht geprüft (Karenzzeit).

Die Heizkosten fallen nicht unter die Karenzzeitregelung und werden nur in angemessener Höhe anerkannt.

Karenzzeit bedeutet nicht, dass innerhalb des ersten Jahres des Leistungsbezuges unangemessen teure Wohnungen angemietet werden können. Die Karenzzeit soll Bestandswohnungen schützen. Bei Umzügen soll vor Anmietung im Leistungsbezug eine Zusicherung eingeholt werden. Die Zusicherung wird nur erteilt, wenn es für den Umzug einen wichtigen Grund gibt und die neue Wohnung nach den örtlichen Bestimmungen angemessen ist.

In keinem!

Mit Abschluss eines Mietvertrages begründen Sie ein Rechtsverhältnis mit Ihrem Vertragspartner, dem Mieter/der Mieterin. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag begründen sich nur zwischen Ihnen als Vertragspartner.

Auch für den Fall, dass Ihr Mieter/Ihre Mieterin Grundsicherungsempfänger ist, ändert sich daran nichts, selbst wenn das Jobcenter Ihnen die Mietkosten direkt auf Ihr Konto zahlt. Bei einer solchen Zahlung handelt es sich um eine abweichende Empfangsberechtigung. Es werden keine Zahlungsansprüche begründet.

Kommt es zu Mietrückständen durch nicht oder nicht vollständig gezahlte Mietkosten, ergeben sich keine einklagbaren Ansprüche gegenüber dem Jobcenter, auch dann nicht, wenn bisher die Miete direkt auf Ihr Konto überwiesen wurde.

Ja.

Eine Direktzahlung der Miete an Sie ist möglich, wenn eine zweckentsprechende Verwendung durch den Leistungsberechtigten/die Leistungsberechtigte nicht sichergestellt ist. Dies ist dann der Fall, wenn Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

Sollte Ihr Mieter/Ihre Mieterin entsprechende Mietrückstände haben, teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit. Wir benötigen den vollständigen Namen Ihres Mieters/Ihrer Mieterin, sofern Sie Kenntnis darüber haben die Bedarfsgemeinschaftsnummer und die Höhe der Mietrückstände mit Datum der Fälligkeit. Sollten nach Anhörung Ihres Mieters/Ihrer Mieterin durch das Jobcenter keine Hinderungsgründe vorliegen, wird zukünftig die Miete direkt an Sie überwiesen.

Da Ihr Mieter/Ihre Mieterin durch das Jobcenter erst angehört werden muss, bevor die Direktzahlung erfolgt, müssen Sie mit einer entsprechenden Bearbeitungszeit rechnen.

Eine lediglich verspätete oder unregelmäßige Mietzahlung berechtigt nicht zur Direktzahlung.
Unabhängig von der gesetzlichen Möglichkeit, die Miete auch dann an Sie zu zahlen, wenn keine Einwilligung des Mieters/der Mieterin vorliegt, besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Erklärung Ihres Mieters/Ihrer Mieterin, die Miete an Sie zu überweisen.
Dazu müssen Sie das Formular ausfüllen und beim Jobcenter einreichen.

Diese Erklärung kann der Mieter jederzeit wiederrufen. Einen rechtlichen Anspruch auf weitergehende Direktzahlung haben Sie dann nicht.

Nein!

Das Jobcenter kann die Direktzahlung an Sie nur durchführen, wenn ein Anspruch auf Leistungen besteht.

Ansprüche auf Mietzahlungen können ganz oder teilweise entfallen, wenn Ihr Mieter/Ihre Mieterin z. B. Einkommen erzielt, welches auf die Grundsicherungsleistung anzurechnen ist. Das kann dazu führen, dass nur ein anteiliger oder gar kein Anspruch mehr besteht.

Auch können Mietzahlungen ganz oder teilweise nicht erfolgen, wenn Anträge nicht oder zu spät gestellt werden, wenn Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen bei Ihrem Mieter eintreten oder wenn Haushaltsangehörige, die keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, Ihren Mietanteil selbst tragen müssen (Miete wird kopfanteilig berechnet und bezahlt).

Eine Direktzahlung der Miete an Sie kann nur dann vollständig und pünktlich erfolgen, wenn ein rechtmäßiger Leistungsanspruch besteht, der rechtzeitig durch Ihren Mieter"/Ihrer Mieterin bei uns geltend gemacht wird und wenn ein ausreichender Grundsicherungsleistungsanspruch besteht.

Auch wenn Sie bisher die Miete immer pünktlich und vollständig durch die Direktzahlung des Jobcenters erhalten haben, kann es sein, dass dies aus o.g. Gründen einmal anders ist.

Warum dies so ist, erfahren Sie bei Ihrem Mieter/bei Ihrer Mieterin. Ihr Mieter/Ihre Mieterin ist der Leistungsberechtigte und weiß, warum Zahlungen des Jobcenters ausbleiben.
Eine Anfrage durch Sie wird auf Grund der Datenschutzbestimmungen erfolglos bleiben, sofern keine Einwilligung Ihres Mieters/Ihrer Mieterin zur Erteilung von Auskünften an Sie vorliegt.

Sollte Ihr Mieter/Ihre Mieterin keine Kenntnis über die ausgebliebene Mietzahlung haben, so muss sich dieser selbst an das Jobcenter wenden.

Nein.

Der Adressat der Abrechnung ist Ihr Mieter/Ihre Mieterin, auch wenn die Miete durch das Jobcenter direkt an Sie ausgezahlt wird.

Werden Nachzahlungen aus einer Abrechnung fällig, so können diese als einmalige Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden.

Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Mieter/Ihre Mieterin die Abrechnung zeitnah beim Jobcenter einreicht.

Bei Direktzahlung der Miete an Sie werden auch die Kosten der Nachzahlung, die übernahmefähig sind, direkt an Sie gezahlt.
Dies gilt nicht für Abrechnungsbeträge, die bereits vor Beginn des Leistungsbezuges Ihres Mieters/Ihr Mieterin fällig geworden sind.

Nein.

Für die Übernahme der Abrechnungskosten wird die Abrechnung durch das Jobcenter geprüft. Vor allem wird geprüft, ob Ihre Abrechnung die dem Jobcenter bekannten Vorauszahlungen ausweist und ob die Ihr Mieter/Ihre Mieterin überhaupt einen Anspruch auf Übernahme der Kosten hat. Ein solcher Anspruch besteht z. B. nicht, wenn bei Zustellung der Abrechnung der Leistungsbezug bereits beendet ist, möglicherweise durch Arbeitsaufnahme oder Wegzug.

Unter Umständen kann es auch passieren, dass eine Abrechnung nur anteilig übernommen wird.

Das Ergebnis der Prüfung der Abrechnung teilt das Jobcenter Ihrem Mieter/Ihrer Mieterin mittels eines Bescheides mit. Aus diesem sind auch die Gründe einer nicht oder nur teilweisen Anerkennung der Nachzahlung zu entnehmen. Sollten Sie Fragen zur Höhe der Erstattung haben oder zum Bearbeitungsstand, wenden Sie sich bitte an Ihren Mieter/Ihrer Mieterin.

Auch hier unterliegen Auskünfte dem Datenschutz, so dass das Jobcenter Ihnen dazu keine Auskünfte erteilen kann.

Nein.

Eine Übersendung der Abrechnung durch Sie als Vermieter löst keine Antragstellung aus. Eine Bearbeitung kann nicht erfolgen.

Guthaben mindern den Bedarf an Kosten für Unterkunft im Monat nach Zugang/Gutschrift. Ihrem Mieter/Ihrer Mieterin wird vom Jobcenter das Guthaben vom laufenden Mietbedarf abgezogen, d. h., zahlen Sie ein entstandenes Guthaben beispielsweise im Januar 2025 an Ihrem Mieter aus, erhält er im Februar 2025 nur noch den Anteil der Mietkosten, die über das Guthaben hinausgehen.

Beispiel: Sie erstellen eine Betriebskostenabrechnung, die ein Guthaben von 100 Euro ausweist. Die monatliche Miete einschl. Nebenkosten beträgt 310 Euro.

Das Guthaben überweisen Sie Ihren Mieter im Januar 2025.

Vorausgesetzt, das Jobcenter erhält über das Guthaben zeitnah Kenntnis, werden im Monat Februar 2025 bei der monatlichen Grundsicherung nicht 310 Euro Miete anerkannt, sondern nur 210 Euro, d.h. die tatsächliche Miete abzüglich des Guthabens.

Gleiches gilt bei Direktzahlung der Miete.

Sie als Vermieter haben die Möglichkeit das zuständige Jobcenter zu informieren.
Eine Direktzahlung der Miete an Sie wird geprüft.

Eine Übernahme der Mietschulden kann nur durch Ihrem Mieter/Ihrer Mieterin beantragt werden. Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Übernahmemöglichkeit als Darlehen vor, wenn Ihr Mieter/Ihre Mieterin durch anstehende oder ausgesprochene Wohnraumkündigung von Obdachlosigkeit bedroht wird.

Empfehlen Sie Ihrem Mieter/Ihrer Mieterin beim Amt für:
Wohnraumsicherung – Vorbeugende Obdachlosigkeit - der Stadt Hagen
Lutherstr. 12
58095 Hagen
vorzusprechen.

Dieses ist zuständig für Personen, die unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht sind, d. h., Personen, denen der Verlust ihrer derzeitigen Wohnung unmittelbar bevorsteht, weil


• gegen sie ein nicht vollstreckter Räumungstitel vorliegt
• gegen sie eine Räumungsklage erhoben wurde
• ihre Wohnung gekündigt wurde oder
• die Kündigung ihrer Wohnung droht


und sie dabei ohne institutionelle Hilfe nicht in der Lage sind, sich ausreichenden Wohnraum zu beschaffen.

Sofern Wohnraumverlust droht, aber noch nicht eingetreten ist (z. B. bei fristloser Kündigung, Räumungsklage), sind die Maßnahmen der Zentralen Fachstelle auf den Wohnraumerhalt ausgerichtet. Neben der materiellen Hilfe wird hier auch Beratung und persönliche Hilfe zum Erhalt des Wohnraums gewährt. Dabei werden auch die Hilfemöglichkeiten der Schuldnerberatung, der Zentralen Beratungsstelle für Haftentlassene sowie der Regionalen Sozialen Dienste genutzt.

Folgekosten nach Auszügen aus Ihrem Wohnräumen werden durch das Jobcenter nicht übernommen.

Entstehen Ihnen Renovierungskosten oder Entsorgungskosten sind diese beim Mieter geltend zu machen.

Erstellen Sie nach Auszug eine Heiz-und/oder Betriebskostenabrechnung und schließt diese mit einer Nachzahlung ab, so kann Ihr ehemaliger Mieter die Nachzahlung bei dem Jobcenter beantragen, was im Monat der Fälligkeit der Nachzahlung für Ihn zuständig ist. Zieht Ihr Mieter beispielsweise am 01.01.2019 nach Essen und beantragt dort Leistungen der Grundsicherung beim Jobcenter, so kann eine von Ihnen erstellte Abrechnung mit Nachzahlung nur und ausschließlich beim Jobcenter Essen beantragt werden. Ist der Leistungsbezug nach Umzug beendet, besteht keine Möglichkeit der Kostenübernahme durch das Jobcenter.

Haben Sie bei Einzug Ihres Mieters eine Abtretungserklärung für Kautionszahlungen unterschrieben, so sind Sie vor Auszahlung verpflichtet, dass Jobcenter über die anstehende Auszahlung zu informieren. Das Jobcenter teilt Ihnen dann mit, ob ein Teil der Kautionszahlung oder auch die gesamte Gutschrift beim Jobcenter erfolgen muss oder an Ihren Vermieter ausgezahlt werden kann.

Nein.

Empfänger von Grundsicherungsleistungen benötigen eine Zusicherung zum Umzug nur, wenn dieser mit höheren Mietkosten als bisher verbunden ist oder der Umzug Kosten verursacht.

Personen, die unter 25 Jahre alt sind, benötigen zum Auszug aus dem elterlichen Haushalt eine Zusicherung der Kostenübernahme, da es für diesen Auszug einen wichtigen Grund geben muss.

Liegt diese Zusicherung nicht vor, werden keinerlei Mietkosten übernommen.

Für den Abschluss des Mietvertrages bedarf es keiner Zustimmung. Bei einer Anmietung einer unangemessenen Wohnung werden jedoch ab dem ersten Tag der Anmietung nur die angemessenen Kosten übernommen.

Auch wenn der Mieter bereit ist, den Anteil der über der angemessenen Miete liegt selbst zu tragen, erhält er für die Anmietung keine Zusicherung.

Das bedeutet, dass in einem solchen Fall keinerlei Umzugskosten geltend gemacht werden können. Auch ein Darlehen für eine Kaution wird nicht gezahlt.

Handelt es sich um einen notwendigen Umzug in eine angemessene Wohnung, besteht die Möglichkeit einer Gewährung der Kaution als Darlehen.

Eine Darlehensgewährung ist nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte diese nicht selbst aufbringen kann, z. B. durch die Auszahlung der Kaution der vorherigen Wohnung oder aus seinem Vermögen.
Ein Darlehen kann nur gewährt werden, wenn die Kaution vertraglich vereinbart ist und im gesetzlichen Rahmen von max. 3 Monatsmieten nicht übersteigt. Der Leistungsberechtigte muss dies beantragen.

Sie als Vermieter müssen für die Darlehensgewährung eine Abtretungserklärung unterschreiben (Formular Darlehensantrag).
Mit dieser sichern Sie zu, bei Auszug vor Auszahlung an Ihren Mieter offene Forderungen aus dem Darlehen dem Jobcenter zu begleichen.

Das Darlehen kann erst bei Beginn des Mietverhältnisses fällig werden, d.h. mit der ersten Mietzahlung.
Eine Auszahlung erfolgt direkt an Sie.

Mit der Mietbescheinigung machen Sie weitergehende Angaben zu Ihrer Wohnung und zu den Kosten der Wohnung. Unter Anderem können Sie dort auch Angaben zu bereits aufgelaufenen Mietschulden machen.

Diese wird bei allen Leistungsberechtigten benötigt, um den Bedarf prüfen und berechnen zu können.

Sie können die Mietbescheinigung auch als „Kostenvoranschlag“ für ein Mietangebot an potenzielle Miete nutzen.

Ja, das ist möglich, wenn ihr Mieter dieser Direktzahlung zustimmt und diese uns gegenüber mit dem Formular Miete an Vermieter erklärt.

Gegen den Willen des Mieters ist eine Direktzahlung nicht möglich. Auch kann der Mieter diese ohne Angabe von Gründen bei uns jederzeit wiederrufen.